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Einkaufs-bedingungen Serie

KTM AG
Version 01/2017, 12.07.2017

EINKAUFSBEDINGUNGEN FÜR SERIEN- UND ERSATZTEILE

1. ALLGEMEINES, BESTELLUNG, ANNAHME, LIEFERVERTRAG, LIEFERABRUFE

1.1 Diese Einkaufsbedingungen („EKB“) gelten für alle von der KTM AG („KTM“) abgeschlossenen Kaufverträge (ungeachtet deren Bezeichnung, wie z.B. „Liefervertrag“), für Serien- und Ersatzteile sowie Werkzeuge und Vorrichtungen zu deren Herstellung, auch wenn in der Bestellung nicht ausdrücklich auf deren Geltung hingewiesen wird.

1.2 Soweit im Folgenden der Begriff „Lieferpartner“ verwendet wird, ist darunter der Vertragspartner von KTM zu verstehen.

1.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen KTM und deren Lieferpartnern richten sich ausschließlich nach diesen EKB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferpartners gelten auch dann nicht, wenn KTM ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.4 Abweichende, gesonderte schriftliche Vereinbarungen mit dem Lieferpartner gehen diesen EKB im Einzelfall vor.

1.5 Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen und dieser EKB sowie sonstige Erklärungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

1.6 KTM erteilt dem Lieferpartner eine Bestellung über die Liefergegenstände. Diese können sich auch aus einem von KTM zur Verfügung gestellten Lieferplan ergeben. Bestellungen sowie deren Änderungen/Ergänzungen haben für KTM nur dann rechtsverbindlichen Charakter, wenn sie schriftlich von der KTM-Einkaufsabteilung und KTM-Produktionsabteilung/DISPOSITION erteilt werden.

1.7 Der Lieferpartner wird Bestellungen von KTM unverzüglich schriftlich annehmen. Ungeachtet dessen gilt die Bestellung jedenfalls als inhaltlich unverändert angenommen, wenn dieser nicht längstens innerhalb von 5 (fünf) KTM-Arbeitstagen (Montag bis Freitag, ausgenommen KTM-Betriebsurlaub), ab Bestelldatum, durch den Lieferpartner schriftlich widersprochen wird. Jede angenommene Bestellung bildet einen gesonderten Liefervertrag.

1.8 KTM ist im Rahmen der Zumutbarkeit berechtigt, eine Bestellung, Lieferung oder einen Lieferabruf jederzeit und in jeder Hinsicht zu ergänzen/ändern (insbesondere im Hinblick auf Spezifikationen, Pläne, Konstruktionen, Zeitpunkt und Ort der Lieferung, Verpackung, Qualität/Quantität und Versandart). Hinsichtlich etwaiger damit verbundener Preisänderungen oder eines Lieferverzugs wird der Lieferpartner KTM unverzüglich verständigen. Die konkrete Kostentragung von Ergänzungen bzw. Änderungen ist zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich zu regeln.

1.9 In allen die Lieferung betreffenden Schriftstücken muss die jeweilige von KTM zugewiesene Bestellnummer unter Angabe von Lieferort und Lieferadresse, vermerkt sein.

1.10 Der Lieferpartner stimmt grundsätzlich zu, KTM mit Sonderanfertigungen für den Motorsport zu beliefern, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

 

2. PREISE

Die vereinbarten Preise schließen sämtliche Kosten des Lieferpartners für Qualitätsmanagement, Funktions- und Qualitätsprüfungen, Verpackung, Dokumentation sowie allenfalls nötige Genehmigungen und Versicherungen mit ein.

 

3. LIEFERTERMINE, LIEFERFRISTEN, LIEFERUMFANG

3.1 Die von KTM vorgeschriebenen Liefertermine, -fristen und -mengen gelten mangels ausdrücklichen Widerspruchs des Lieferpartners binnen 5 (fünf) KTM Arbeitstagen als vereinbart. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Liefergegenstände bei der von KTM genannten Lieferadresse oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

3.2 KTM behält sich das Recht vor, eine Lieferung oder Teile davon zurückzuweisen und/oder an den Lieferpartner auf dessen Kosten zurückzusenden, wenn diese nicht vereinbarungsgemäß laut Bestellung und/oder Lieferabruf erfolgt.

3.3 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Lieferung ist die vollständige Vertragserfüllung, zu der auch die Durchführung einer allfälligen Montage, Bereitstellung der Dokumentation, Schulung/Einweisung, Inbetriebnahme oder Erfüllung anderer vereinbarter Inhalte gehören können.

 

4. LIEFERVERZUG/ MENGENABWEICHUNG, VERTRAGSSTRAFE, UNBEEINFLUSSBARE VERZÖGERUNG

4.1 Der Lieferpartner verpflichtet sich, KTM sofort bei Erkennen der Gefahr eines Terminverzuges und/oder einer Mengenabweichung sowie über die von ihm dagegen ergriffenen Maßnahmen schriftlich zu informieren.

4.2 Bei schuldhaftem Verzug des Lieferpartners kann KTM nach ihrer Wahl Vertragserfüllung sowie Ersatz des Verzugsschadens fordern oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4.3 Bei schuldhaftem Verzug des Lieferpartners behält sich KTM diesem gegenüber die Geltendmachung des verursachten Schadens vor.

4.4 Jeder der Vertragsteile ist bei Eintreten einer unbeeinflussbaren, nicht in der eigenen Sphäre gelegenen Verzögerung berechtigt, die Erfüllung eines Liefervertrags auszusetzen. Als unbeeinflussbar gilt jede Art von Verzögerung, die nicht durch Verschulden der säumigen Partei eintritt, somit jenseits deren Einflussmöglichkeit liegt (beispielsweise, aber nicht abschließend: Fälle höherer Gewalt, Beschränkungen oder Verbote staatlicher Stellen, Embargos oder Naturkatastrophen).
Um bei Eintreten solcher Ereignisse einen möglichen Nachteil abzuwenden, ist KTM berechtigt, sich anderweitig einzudecken und die in der Bestellung und/oder den Lieferabrufen angegebenen Liefermengen ohne irgendeine Verpflichtung gegenüber dem Lieferpartner zu reduzieren. Kosten, welche durch eine alternative Deckung der ursprünglich mit dem Lieferpartner vereinbarten Liefermenge entstehen können, wird KTM nachweisen und dem Lieferpartner in Rechnung stellen.

4.5 Für den Fall, dass der Lieferpartner von einem Umstand Kenntnis erlangt, der zu einer unbeeinflussbaren Verzögerung führt oder führen könnte, informiert er KTM hiervon unverzüglich schriftlich und wird sich nach besten Kräften um Minderung der damit verbundenen für KTM nachteiligen Folgen bemühen.

 

5. VERPACKUNG

5.1 Der Lieferpartner verpackt die Liefergegenstände entsprechend seiner durch KTM akzeptierten/freigegebenen Transportverpackung oder gemäß der mit ihm gesondert vereinbarten KTM-Verpackungsvorschrift für Lieferpartner. Die Verpackung muss in diesem Sinne sachgerecht, zweckmäßig, einwandfrei und so beschaffen sein, dass sie bis zur angegebenen Lieferadresse oder dem festgelegten Bestimmungs- oder Montageort zum Schutz der Liefergegenstände ausreichend ist.

5.2 Der Lieferpartner haftet für erhöhte Transportkosten und/oder Schäden an der Ware, die durch nicht ordnungsgemäße Versendung oder mangelhafte Verpackung entstehen.

 

6. VERSAND, LIEFERDOKUMENTATION, GEFAHRENÜBERGANG

6.1 Für den Versand der Liefergegenstände, sowohl im grenzüberschreitenden als auch sinngemäß im nicht grenzüberschreitenden Verkehr gelten die INCOTERMS 2010 Die konkrete Klausel wird jeweils im Einzelnen schriftlich vereinbart. Sollte keine Klausel vereinbart worden sein, gehen alle Kosten und Risiken zu Lasten des Lieferpartners, inklusive allfälliger Zölle und Steuern bis zur Übernahme durch KTM.

6.2 Der Lieferpartner zeigt dem Transportunternehmen die Versandbereitschaft der Liefergegenstände so rechtzeitig an, dass der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann.

6.3 Der Lieferpartner legt jeder Sendung einen schriftlichen Lieferschein mit Angabe der von KTM übermittelten Bestelldaten, wie Bestellnummer, Bestellpositionsnummer, Teilenummer, Lieferort und Lieferadresse sowie genauer Bezeichnung des Inhaltes bei. Um Verwechslungen mit Serienteilen zu vermeiden ist zudem die exakte Angabe des Reifegrades (z.B. P3-Teile, Erstmusterteile, Musterteile etc.) unbedingt erforderlich. Bei Nichtanführen dieser Daten im Lieferschein ist KTM berechtigt, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferpartners zurückzuweisen. Bei gemeinsamer Anlieferung mehrerer Positionen aus verschiedenen Bestellungen bzw. Lieferabrufen und einem gemeinsamen Lieferschein sind klare Zuordnungshinweise auf die unterschiedlichen Bestellungen bzw. Lieferabrufe und Bestellpositionen zu machen. Hinsichtlich der Begleitpapiere für die Liefergegenstände hält der Lieferpartner die vereinbarten Richtlinien ein. Die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Liefergegenstände zum Import oder Export nötigen amtlichen Dokumente und Nachweise stellt der Lieferpartner KTM auf eigene Kosten zeitgerecht zur Verfügung. Bei Lieferungen aus dem EU-Ausland ist dem Frachtbrief insbesondere eine Zollrechnung (3-fach) sowie ein zur begünstigten Einfuhrzollabfertigung gültiger Ursprungsnachweis kostenlos beigeschlossen.

6.4 Bei vom Lieferpartner zu bewerkstelligendem Versand wird an KTM rechtzeitig schriftlich eine Versandanzeige unter genauer Anführung des Anlieferzeitpunktes, der Daten des Lieferscheins, des Transportmittels sowie des Namens des Spediteurs/Frachtführers übermittelt.

6.5 Die Anlieferung von Waren an KTM-Werke erfolgt ausschließlich an den Wareneingang zu Zeiten, die gesondert schriftlich vereinbart werden.

6.6 Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen gemäß Punkte 6.1 bis 6.5 gehen sämtliche Schäden, Risiken und Kosten zu Lasten des Lieferpartners, sofern diese von ihm nachweislich verursacht worden sind.

6.7 Der Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bestimmt sich sowohl im grenzüberschreitenden als auch im nicht grenzüberschreitenden Verkehr nach den jeweils vereinbarten INCOTERMS 2010. Falls keine konkrete INCOTERM 2010 vereinbart wurde, trägt der Lieferpartner die Gefahr bis zur Übernahme durch KTM.

6.8 Werden von KTM oder Dritten Komponenten beigestellt, so trägt der Lieferpartner die Gefahr für diese Komponenten jeweils ab dem Zeitpunkt der Anlieferung an ihn. Dies gilt analog für die Rücklieferung an KTM oder die Weiterleitung der Komponenten.

 

7. ZAHLUNG, RECHNUNGSSTELLUNG, AUFRECHNUNG

7.1 Die Rechnung wird vom Lieferpartner nach erfolgter Übergabe der Lieferung/Leistung elektronisch an accounting@ktm.com übermittelt.

Rechnungen müssen den österreichischen steuerrechtlichen Anforderungen gemäß § 11 österreichisches Umsatzsteuergesetz entsprechen und folgende Informationen enthalten, sodass ein Vergleich mit der Bestellung und die Rechnungsprüfung eindeutig vorgenommen werden können:
- Bestellnummer, Artikelnummer, Artikelbezeichnung und Lieferantennummer
- Lieferscheinnummer des Lieferpartners
- Versanddatum, Anlieferort, Incoterms
- Bezugsnebenkosten (Zölle, Verpackung, Transport, Versicherung)

Rechnungen, welche die geforderten Angaben nicht enthalten bzw. sachliche oder rechnerische Mängel oder Fehler aufweisen, welche den Prozess der Rechnungsprüfung verzögern, können von KTM zurückgewiesen werden und begründen keine Fälligkeit. Die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere von der Finanzverwaltung verwehrte Vorsteuerabzüge, trägt der Lieferpartner. In diesem Fall berechnet sich das neue Zahlungsziel ab dem Eingangsdatum einer neuen, inhaltlich fehlerfreien und ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung.

7.2 Falls keine gesonderte, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gilt ein Nettozahlungsziel von 90 Tagen ab Eingangsdatum der Rechnung (Werktag, bis 11:00 MEZ) und erfolgtem Empfang der Lieferung/Leistung. Bis zur vollständigen ordnungsgemäßen Vertragserfüllung kann KTM die Zahlung zurückbehalten bzw. bei bereits erfolgter Zahlung eine Rückbelastung vornehmen.

7.3 Sofern nicht gesondert vereinbart, erfolgt die Zahlung durch Überweisung. Überweisungsgebühren werden zwischen KTM und dem Lieferpartner geteilt (Spesenoption „SHA“ – „shared“). Die Überweisung erfolgt einmal wöchentlich an einem von KTM festgelegten Werktag und beinhaltet alle einwandfreien, geprüften und bis zu diesem Werktag fälligen Rechnungen. Die Überweisung erfolgt auf das bei KTM für den Lieferpartner hinterlegte Bankkonto. Eine Änderung der Bankverbindung des Lieferpartners muss gemäß einem von KTM festgelegten Prozess, welcher gesondert kommuniziert wird, mitgeteilt werden.

7.4 KTM ist berechtigt, Forderungen gegenüber dem Lieferpartner mit Verbindlichkeiten aufzurechnen, selbst wenn diese noch nicht fällig oder in einer Fremdwährung zu entrichten sind.

7.5 Die Entgegennahme der gelieferten Ware und/oder ihre Bezahlung durch KTM stellt keinen Verzicht auf die spätere Geltendmachung von Mängelrügen, Schadenersatz oder sonstigen Ansprüchen gegen den Lieferpartner dar.

7.6 Der Lieferpartner ist ohne schriftliche Zustimmung durch KTM nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber KTM an Dritte abzutreten.

 

8. FERTIGUNGSMITTEL

8.1 Fertigungsmittel (Produktionsanlagen und Betriebsmittel einschließlich Pläne, Muster, Modelle, Skizzen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Prüfmittel) sowie alle Beilagen zu Anfragen oder Bestellungen, die KTM dem Lieferpartner zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung stellt, bleiben materielles und geistiges Eigentum von KTM. Sie dürfen nur zur Ausführung der Aufträge von KTM verwendet und Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KTM weder zugänglich gemacht noch überlassen werden.

Weiters ist dem Lieferpartner jegliche Vervielfältigung, Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von im Alleineigentum von KTM stehenden Fertigungsmitteln untersagt.

8.2 Die von KTM bestellten und vom Lieferpartner oder Dritten hergestellten und dem Lieferpartner zur Produktion von Teilen überlassenen Fertigungsmittel gehen mit deren Bezahlung voll in das Eigentum von KTM über.

8.3 Im Falle der Vereinbarung eines Werkzeugkostenanteils erwirbt KTM anteiliges Eigentum in diesem Ausmaß. Der Lieferpartner verpflichtet sich, über Aufforderung von KTM ein Vorkaufsrecht hinsichtlich des nicht bereits im Eigentum von KTM stehenden Anteils einzuräumen. Bei verschuldeter Nichtlieferung ist er zur Zurückzahlung der von KTM getragenen anteiligen Werkzeugkosten verpflichtet. Erbringt der Lieferpartner seine Lieferung nicht wie vereinbart, so ist KTM berechtigt, die Rückzahlung bereits geleisteter Fertigungsmittelkosten/-anteile zu verlangen.

8.4 Der Lieferpartner verpflichtet sich, eine Mindestausbringungsmenge pro Werkzeug für die Serienproduktion in der geforderten, gleichmäßigen Qualität zu liefern, sofern dies gesondert vertraglich vereinbart wird. Anderenfalls übernimmt er die entsprechenden Instandsetzungsarbeiten oder die Neuanfertigung der Fertigungsmittel, wobei die vereinbarten Wiederbeschaffungszeiten der Liefergegenstände gegenüber KTM nicht gefährdet werden dürfen.

8.5 Der Einsatzzustand der Fertigungsmittel muss dem jeweils neuesten Zeichnungsstand von KTM oder dem von KTM freigegebenen Stand der Produktionszeichnung des Lieferpartners entsprechen. Sollten Produktion und Lieferung von Serienteilen und/oder Ersatzteilen nach dem vorherigen Zeichnungsstand nicht mehr möglich sein, so ist der Lieferpartner verpflichtet, KTM unverzüglich zu informieren. Änderungen an den Fertigungsmitteln dürfen nur nach Rücksprache mit KTM vorgenommen werden.

8.6 Der Lieferpartner verwahrt die im Eigentum von KTM stehenden Fertigungsmittel und sonstigen Unterlagen auf seine Kosten sorgfältig, übernimmt Wartung, Instandhaltung, Ersatz bei Abnutzung sowie Versicherung gegen jegliche Schäden. Dabei gewährleistet der Lieferpartner präventive Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, damit die einvernehmlich vereinbarte Mindestausbringung erreicht werden kann und um die kontinuierliche Lieferung der Liefergegenstände während eines Zeitraums von zehn Jahren ab Beendigung der Lieferung für die KTM-Ersatzteilproduktion zu gewährleisten.

8.7 Der Lieferpartner ist verpflichtet, KTM so rechtzeitig vor dem Ablauf der technischen Nutzungsdauer und/oder vor dem Erreichen der vereinbarten Ausbringungsmenge zu informieren, dass eine rechtzeitige Ersatzbeschaffung des jeweiligen Fertigungsmittels gewährleistet ist, jedenfalls aber spätestens sechs Monate vor dem Ablauf der technischen Nutzungsdauer und/oder dem Erreichen der vereinbarten Ausbringungsmenge.

8.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Fertigungsmittel geht mit der Bezahlung oder Bereitstellung der Fertigungsmittel auf den Lieferpartner über.

8.9 Die Fertigungsmittel werden dauerhaft und unverlierbar mit der von KTM genannten Fertigungsmittelnummer und dem Zusatz „Eigentum von KTM“ gekennzeichnet.

8.10 KTM behält sich das Recht vor, in den Fabrikationsstätten und/oder Lagerräumen des Lieferpartners nach Absprache einer Terminvereinbarung eine Besichtigung oder Überprüfung der Fertigungsmittel durchzuführen.

8.11 Nach Abwicklung des Auftrages oder falls keine rechtsgültige Auftragserteilung zustande kommt bzw. auf Anfrage von KTM stellt der Lieferpartner die Fertigungsmittel kostenfrei zur Rückholung für KTM bereit.

 

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Lieferpartner, seine Subunternehmer und Vorlieferpartner leisten Gewähr für die vertragsgemäße, vollständige und mängelfreie Ausführung der Lieferung im gesetzlichen Ausmaß. Der Lieferpartner sichert insbesondere zu, dass die Lieferung (unter Einhaltung der anerkannten Regeln, der sicherheits-, qualitäts- und gesetzlichen Vorschriften und den vereinbarten technischen Daten) die gewöhnlich vorausgesetzten und im Vertrag zugesicherten Eigenschaften aufweist und zugrunde gelegten Mustern entspricht.

9.2 Die Gewährleistungsfrist läuft ab Annahme des Liefergegenstandes durch KTM. Die Gewährleistung endet aber vorbehaltlich der Regelung nach 9.5 jedenfalls 36 Monate nach der Annahme des Liefergegenstandes durch KTM.

9.3 Der Lieferpartner verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Derartige Rügen wegen mangelhafter oder abweichender Lieferungen kann KTM innerhalb von 14 (vierzehn) KTM-Arbeitstagen geltend machen. Diese Frist beginnt bei offenkundigen Mängeln (z. B. beschädigte Transportverpackung, Mengenabweichung) mit Erhalt der Lieferung, ansonsten innerhalb von 14 (vierzehn) KTM-Arbeitstagen ab Kenntnis des Mangels. Untersuchungs- und Rügepflichten oder -obliegenheiten bestehen jedenfalls nicht vor vollständiger Lieferung.

9.4 Was die Gewährleistungsbehelfe betrifft, kann der Lieferpartner die Verbesserung bzw. den Austausch notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstundeneinsatz bewerkstelligen, falls dies aus bei KTM vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erforderlich und dem Lieferpartner zumutbar ist. KTM ist nicht verpflichtet, mehr als 1 (einen) Ersatzleistungs- oder Nachbesserungsversuch zu dulden. Kommt der Lieferpartner seiner Verpflichtung zur Verbesserung oder zum Austausch nicht unverzüglich nach, ist KTM berechtigt, Mängel oder nicht erbrachte Leistungen selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Lieferpartners zu beheben, zu erbringen, erbringen zu lassen oder Preisminderung geltend zu machen bzw. die Liefergegenstände an den Lieferpartner auf dessen Kosten zurück zu senden und die Wandlung zu erklären. Wird der gleiche Liefergegenstand wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist KTM berechtigt, alle Lieferverträge über gleiche oder ähnliche Liefergegenstände zu kündigen.

9.5 Im Falle einer Reparatur des Liefergegenstandes – auch durch Auswechslung mangelhafter Teile – beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

 

10. SCHADENERSATZ

10.1 Grundsätzlich behält sich KTM die Geltendmachung durch den Lieferpartner und/oder seiner Erfüllungsgehilfen verursachter Schäden vor. Soweit KTM schadenersatzberechtigt ist, erstreckt sich der Anspruch von KTM unabhängig vom Grad des Verschuldens des Lieferpartners oder seiner Subunternehmer auch auf den Ersatz aller Schäden, die KTM an den Endkunden ersetzen muss.

10.2 Soweit der Lieferpartner schadenersatzberechtigt ist, haftet KTM dem Lieferpartner für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, ausgenommen Personenschäden, für welche bereits bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet wird.

 

11. PRODUKTHAFTUNG

11.1 Bei Rechtsmängeln sowie im Falle einer Inanspruchnahme aufgrund von Produkthaftung (EU Produkthaftung ist grundsätzlich „verschuldensunabhängig“ und kann im Verhältnis zwischen Produkthaftpflichtigem und Geschädigtem im Vorhinein weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden) hält der Lieferpartner KTM schad- und klaglos. In diesem Fall übernimmt der Lieferpartner auch die dadurch anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten einer nötigen Rechtsverfolgung und verpflichtet sich, KTM alle zweckdienlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

11.2 Wird KTM von Dritten aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen, so ist der Lieferpartner beweispflichtig, dass ein Fehler des Liefergegenstandes nicht vorliegt.

11.3 Die Vertragspartner werden sich umgehend um den Abschluss einer Rechtsverteidigungsvereinbarung bemühen.

 

12. RÜCKRUF

12.1 Bei Anhaltspunkten für eine notwendige Rückrufaktion von KTM-Waren, die aus einer Fehlerhaftigkeit der Liefergegenstände resultiert, nehmen die Vertragspartner dazu unverzüglich Stellung. KTM entscheidet danach, ob eine Rückrufaktion durchzuführen ist.

12.2 Der Lieferpartner wird KTM hinsichtlich aller Aufwendungen, die aus oder aufgrund einer Rückrufaktion von Waren oder Produkten, in die die Liefergegenstände integriert sind, entstehen, schad- und klaglos halten, wenn die Rückrufaktion wegen Qualitätsmängel der Liefergegenstände des Lieferpartners erfolgte und soweit diese notwendig war. Auch auf eine wegen nachweislicher Qualitätsmängel durchzuführende KTM-Werkstatt-Aktion auf Basis einer „Technischen Information/KTM TI“ (nicht behördlich veranlasster Rückruf) trifft diese Regelung zu.

 

13. VERSICHERUNG, DOKUMENTATION

13.1 Der Lieferpartner ist zum Abschluss einer dem Auftragsvolumen und der übernommenen Verpflichtungen angemessenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung bei renommierten und solventen Versicherungsunternehmen verpflichtet. Insbesondere empfiehlt KTM, dass eine Versicherungsdeckung für seine Haftpflicht besteht, die über die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen hinaus geht (Produkthaftpflicht im Deckungsausmaß von mindestens EUR 5.000.000,--). Der Lieferpartner stellt hierbei sicher, dass im Versicherungsvertrag bzw. der Versicherungspolizze ausdrücklich der nordamerikanische Markt (Kanada und USA) für die Risikodeckung seiner Produkthaftpflicht mit ausreichenden Deckungssummen berücksichtigt ist.
13.2 Der Lieferpartner stellt KTM die verlangten und in gesondert abgeschlossenen Vereinbarungen näher konkretisierten Dokumente in Deutsch und/oder Englisch vollständig zur Verfügung.

14. GEHEIMHALTUNG, WARENBEZEICHNUNGEN, WERBUNG, TERMIN- UND QUALITÄTSKONTROLLEN

14.1 Der Lieferpartner verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Umstände, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit KTM bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Diese Pflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. Der Lieferpartner unterzeichnet in diesem Zusammenhang eine gesonderte Geheimhaltungserklärung.

14.2 Der Lieferpartner kennzeichnet die Liefergegenstände nach den Vorgaben von KTM. Die Anbringung und konkrete Ausgestaltung der Marke oder des Logos des Lieferpartners auf den Liefergegenständen wird mit KTM gesondert vereinbart. Dem Lieferpartner ist es nicht gestattet, unbefugten Dritten Liefergegenstände mit KTM-Kennzeichnung zu liefern. Dies gilt ebenfalls für solchermaßen gekennzeichnete Verpackungen.

14.3 Sollten die so gekennzeichneten Liefergegenstände und/oder Verpackungen als mangelhaft zurückgewiesen werden, so müssen diese vom Lieferpartner auf dessen Kosten unbrauchbar gemacht werden.

14.4 Die Verwendung der Geschäftsbeziehung zwischen KTM und dem Lieferpartner zu Werbezwecken ist beiden Vertragspartnern nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung gestattet. Gleiches gilt für den Namen, das Logo, die Marken, Ausstattung, Produktbezeichnungen bzw. Firmenschriftzüge.

14.5 Der Lieferpartner richtet unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem ein und liefert dafür den Nachweis. KTM ist berechtigt, die Wirksamkeit dieses Systems vor Ort zu überprüfen. Zur Absicherung der gewünschten Qualitätssicherungsanforderungen unterzeichnet der Lieferpartner eine gesonderte Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV).

 

15. ERFÜLLUNGSORT, EIGENTUMSÜBERGANG

15.1 Erfüllungsort für die Lieferungen des Lieferpartners an KTM ist die in der Bestellung angeführte Lieferadresse.

15.2 Der Eigentumsübergang an den Liefergegenständen erfolgt nach vollständiger Bezahlung durch KTM. Eigentumsvorbehalte, auch erweiterte, werden von KTM anerkannt.

 

16. AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG

16.1 Beide Vertragspartner sind berechtigt, Rahmenlieferverträge, Lieferverträge, laufende Bestellungen und Lieferpläne unter Einhaltung einer angemessenen Frist, welche die Verlagerung von KTM-Aufträgen für das laufende oder folgende Modelljahr sicher stellt und die Dispositionen des Lieferpartners für Vormaterial, Rohteile, Fertigteile und Systemkomponenten berücksichtigt, zu kündigen. Bei einer Kündigung durch den Lieferpartner muss die Verhältnismäßigkeit von Verlagerungskosten und noch zu produzierenden Einheiten (Allzeitbedarf) berücksichtigt werden, wobei die Umlage der Verlagerungskosten auf den KTM-Teilepreis 10 % des Teilepreises nicht übersteigen soll.

16.2 Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist KTM berechtigt, Lieferverträge fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe können insbesondere der Erwerb des Vertragspartners durch einen Konkurrenten von KTM, die wiederholte Nichteinhaltung von Lieferterminen sowie Mängel, welche die Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften betreffen, sein. KTM hat in diesem Fall das Recht, die Mängel am Einsatzort des Liefergegenstandes selbst oder durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Lieferpartners zu beheben.

16.3 Weiters sind beide Vertragspartner zur fristlosen Vertragskündigung in folgenden Fällen berechtigt: Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder für die Abweisung eines solchen Antrags; wiederholter oder schwerwiegender Verstoß gegen diese EKB oder gegen gesonderte schriftliche Vereinbarungen.

 

17. SCHUTZRECHTE, SONSTIGE RECHTE

17.1 Der Lieferpartner haftet dafür, dass durch die vertragsgemäße Verwendung seiner Liefergegenstände (hergestellt auf Basis seiner Zeichnungen und/oder seines Know How) keine immateriellen Schutzrechte Dritter – auch wenn deren Erteilung gegebenenfalls erst beantragt ist – verletzt werden. Er stellt KTM und deren Unterauftragnehmer wegen aller Ansprüche, die aus der Verletzung solcher Schutzrechte resultieren, frei und verpflichtet sich, KTM auf seine Kosten die erforderlichen Berechtigungen (Lizenzen) zu verschaffen.
Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über allfällige Schutzrechtsverletzungen bzw. diesbezügliche Risiken. Auf Verlangen von KTM ist der Lieferpartner bereit, sämtliche Schutzrechte anzugeben, welche in seinem Eigentum bzw. im Eigentum seiner Sublieferanten stehen und bei der Entwicklung oder Herstellung der Liefergegenstände verwendet werden oder diese auf andere Weise betreffen.

17.2 Beide Vertragspartner sind berechtigt, technische Unterlagen des anderen Partners im erforderlichen Ausmaß auf Anforderung durch Behörden weiterzugeben.

17.3 Der Lieferpartner gewährt KTM oder deren Vertretern nach entsprechender Terminvereinbarung Einblick in Dokumente, Instrumente, Bücher und Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Liefervertrag stehen. Der Lieferpartner verpflichtet sich, Aufzeichnungen für die Dauer von mindestens 11 (elf) Jahren nach der letzten Lieferung der Liefergegenstände an KTM, aufzubewahren.

17.4 Falls die direkte Zusammenarbeit in der Geschäftsverbindung mit KTM neue Erfindungen oder Designs hervorbringt, stehen sämtliche Schutzrechte KTM zu. Sollte der Lieferpartner auf eigene Kosten wesentlich zur Entwicklung beigetragen haben, stehen ihm die Schutzrechte mangels anderslautender Vereinbarung anteilig zu.

17.5 Bei vertraglich vereinbarten Entwicklungsdienstleistungen handelt es sich um Teilkomponenten eines übergeordneten Gesamtprojektes. In Gesamtprojekten obliegt immer KTM das Projektmanagement sowie die Entwicklungs- und Steuerungsfunktion in sämtlichen Projektbereichen und Entwicklungsstufen in technischer wie auch organisatorischer Sicht. Die Vergabe dieser Entwicklungsdienstleistungen erfolgt unter expliziten Vorgaben durch KTM. Daher handelt es sich um eigenbetriebliche Forschungsleistungen im Sinne des § 108c Abs. 2 Z.1 EStG und stellen somit bei KTM prämienbegünstigte Forschungsaufwendungen dar.

 

18. ERSATZTEILE

18.1 Unabhängig von der Vertragslaufzeit verpflichtet sich der Lieferpartner, KTM auf Anforderung in ausreichender Menge mit Liefergegenständen für die Verwendung als Ersatzteile zu versorgen, und zwar für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren nach Beendigung der Lieferung durch den Lieferpartner für die Serienproduktion von KTM. Der Lieferpartner stellt sicher, dass alle seine Unterauftragnehmer zur Einhaltung verpflichtet werden.

18.2 Während der Laufzeit eines Liefervertrags für die Serienproduktion bestimmt sich der Preis, der als Ersatzteile verwendeten Liefergegenstände nach den im Liefervertrag getroffenen Vereinbarungen, zusätzlich eventueller Kosten für Sonderverpackungen. Während des gemäß 18.1 verlängerten Belieferungszeitraums wird der Preis durch beide Vertragsparteien nach Treu und Glauben neu vereinbart, sofern dies nicht bereits verbindlich im Liefervertrag geregelt wurde. Jeweils rechtzeitig vor Auftragsvergabe/Produktionsstart für die Herstellung von Ersatzteilen wird der Lieferpartner sein Angebot für Produktionslosgrößen von 100St./250 St./500 St./1000 St. etc. bei KTM-Einkauf für Ersatzteile und Zubehör abgeben.

 

19. ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND

19.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem UN Kaufrecht (CISG). Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist das für A-5230 Mattighofen sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

 

20. SCHRIFTLICHKEIT, SALVATORISCHE KLAUSEL, VERHALTEN AM BETRIEBSGELÄNDE

20.1 Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, wobei Erklärungen über Telefax, EDI oder E-Mail genügen.

20.2 Falls einzelne Bestimmungen der Verträge oder dieser EKB unwirksam sein sollten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. In diesem Falle gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am Ehesten entspricht.

20.3 Den Anweisungen des KTM-Werksschutzes ist unbedingt Folge zu leisten. Für das Verhalten am KTM-Betriebsgelände und insbesondere hinsichtlich einer ausnahmsweisen Benützung der KTM-Betriebsmittel ist Rücksprache mit dem zuständigen Abteilungsleiter zu halten. Die vereinbarten Verhaltensregeln sind einzuhalten.